News
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Europawahl: BayernSPD mit sicheren Plätzen
Die Liste der SPD zur Europawahl steht: Auf Platz drei kandidiert die amtierende SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim für das …
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SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz …
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Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP …
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CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen …
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100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen …
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Digitalpakt - Kohnen: "CSU verspielt Zukunft unserer Kinder"
Der Bund will den Ländern in der Bildungspolitik mit fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Für den sog. Digitalpakt änderte der …
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Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen
Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen …
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SPD-Bezirksräte: Natascha Kohnen gratuliert neugewählter Spitze
Der Peitinger Bürgermeister Michael Asam ist neuer Sprecher der bayerischen SPD-Bezirksräte. Asam wurde auf der Klausurtagung der …
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Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im …
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Besetzung der Ausschüsse: SPD erhält Vorsitz des Sozialausschusses
SPD-Fraktionschef Arnold: Werden unser soziales Profil weiter schärfen - Landtag wird durch Verkleinerung von Rechts- und …
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